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   BSG, 24.10.1961 - 6 RKa 25/60   

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BSG, 24.10.1961 - 6 RKa 25/60 (https://dejure.org/1961,1680)
BSG, Entscheidung vom 24.10.1961 - 6 RKa 25/60 (https://dejure.org/1961,1680)
BSG, Entscheidung vom 24. Oktober 1961 - 6 RKa 25/60 (https://dejure.org/1961,1680)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BSGE 15, 177
  • NJW 1962, 700 (Ls.)
  • MDR 1962, 433
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BVerfG, 04.04.1984 - 1 BvR 1287/83

    Verfassungswidrigkeit von § 7 Nr. 3 BRAO

    Obwohl die zuverlässige ärztliche Versorgung der Bevölkerung ein ebenso wichtiges Gemeinschaftsgut wie die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege ist, können Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte, denen wegen Berufspflichtverletzung die Approbation entzogen wurde, später deren Wiedererteilung beantragen (vgl. § 8 BÄO, § 9 a BTÄO, § 6 ZahnHKG; zur Wiederzulassung als Kassenarzt vgl. BSGE 15, 177 (183); 33, 161 (164); 43, 250 (253); vgl. auch § 35 Abs. 6 GewO ).
  • BSG, 02.07.1997 - 9 RV 14/96

    Rückforderung der Leistungen nach § 50 Abs. 2 SGB X, Wirksamkeit, Jahresfrist des

    Dies ergibt sich aus §§ 37, 39 Abs 1 SGB X. Denn ein Bescheid wird erst mit seiner Bekanntgabe wirksam (vgl BSGE 15, 177, 180; BSG SozR 3-4150 Art 1 § 2 Nr 2).
  • BSG, 08.07.1981 - 6 RKa 17/80
    Denn bei der Versagung der Zulassung handelt es sich um eine Einschränkung der Berufsfreiheit, die in ihrer Wirkung, nämlich durch Ausschluß von weiterer Berufstätigkeit, einer Beschränkung der Berufswahl iS von Art. 12 Abs. 1 GG gleichgeachtet werden muß (vgl BSGE 15, 177, 182; 28, 80, 82; Bü, 252, 25h).

    Dies ist einerseits der Fall, wenn der Arzt nicht willens oder in der Lage ist, die Versicherten sachgemäß zu behandeln, andererseits auch dann, wenn er durch sein Verhalten das zur reibungslosen Durchführung der kassenärztlichen Versorgung als Verwaltungsaufgabe notwendige Vertrauensverhältnis gegenüber den Organen der kassenärztlichen Selbstverwaltung so grob gestört hat, daß diesen eine weitere Zusammenarbeit mit ihm nicht zugemutet werden kann (vgl BSGE 15, 177, 185; Bü, 252, 254; Urteil vom 8. Juli 1980 aaO).

    Dabei ist er davon ausgegangen, daß ein solches Verhalten des Kassenarztes die fehlende Eignung zur Fortführung der kassenärztlichen Tätigkeit ergebe, was Voraussetzung für die Entziehung sei (vgl BSGE 15, 177, 182, 185; SozR Nr. 23 zu {} 568a RVG; BSGE 143, 25), 253 Urteil vom 8. Juli 1980 aaO).

  • BGH, 04.06.1981 - III ZR 31/80

    Amtshaftung einer kassenärztlichen Vereinigung

    Sie kann nur aus bestimmter gesetzlich geregelten Gründen entzogen werden, wobei namentlich der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit besonders beachtet werden muß (Peters a.a.O. § 368 a Anm. 9 f, bb, cc) Als eine öffentlich-rechtliche Berechtigung, die in ihrer Bedeutung - und damit wirtschaftlich gesehen auch in ihrem Vermögenswert - entscheidend durch die beruflichen Fähigkeiten und die Initiative des Berechtigten ausgefüllt und geprägt wird, trägt sie die konstituierend Merkmale des Eigentumsbegriffs und kann mit Forderungsrechten fürsorgerischer Art, in denen der Staat der einseitig "Gebende" ist, nicht gleichgesetzt werden (BSGE 5, 40, 43; 15, 177, 183; Senatsurteil vom 9./12. Juli 1971 - III ZR 139/68 = WM 1971, 1156, 1157 für wasserrechtliche Erlaubnis als Rechtsposition eines Gewerbebetriebes; vgl. auch Kimminich BK Art. 14 [Drittbearbeitung] Rdn. 78; Werner Weber in Neumann/Nipperdey/Scheuner, Grundrechte II S. 331 f, 354).
  • BSG, 13.11.1985 - 6 RKa 15/84

    Zulässigkeit der Teilanfechtungsklage - Teilanfechtungsklage - Beteiligung eines

    Mangels Bekanntgabe war er damit noch nicht existent (BSGE 15, 177, 180; Engelmann in Schroeder-Printzen, SGB X, Anm 2 zu § 37; Kopp, VwVfG, 2. Aufl, RdZiff 6 zu § 41).
  • BSG, 15.04.1986 - 6 RKa 6/85

    Kassenarzt

    Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und das Bundessozialgericht (BSG) haben in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß wegen Art. 12 GG der Begriff der gröblichen Pflichtverletzung iS des $ 368a Abs. 6 der Reichsversicherungsordnung (RVG) 18 einer verfassungskonformen Auslegung einengend dahingehend auszulegen ist, daß der Kassenarzt zur Fortführung der kassenärztlichen Tätigkeit durch die von ihm begangenen Pflichtwidrigkeiten nicht mehr geeignet erscheinen darf (BVerfG, EuGRZ 1985, 237 ff; BVerfG, SozR 2200 % 368a RVO Nr. 6; BSG USK 80102; BSGE 43, 250, 252; BSGE 34, 252, 253 f; BSG, BKK 1973, 70 ff; BSG SozR S 368a RVO Nr. 24; BSGE 15, 177, 182; Spielmeyer/Schimmelpfeng-Schütte, Entwicklung des Sozialrechts, Aufgabe der Rechtsprechung, Festgabe aus Anlaß des 1003ährigen Bestehens der sozialgerichtlichen Rechtsprechung, 1984, S 343, 344; Gunkel, ÄM 1983, 2401, 2402) und hierbei wiederum der Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit den unbestimmten Rechtsbegriff der "Geeignetheit" entscheidend prägt (BVerfG, EuGRZ aaO; BVerfG SozR 2200 aaO; BSG vom 19. Dezember 1984 6 RKa 34/83 - BSG, USK aaO; BSGE 43, 250, 252; BSGE 34, -.

    Zwar hat der Beklagte auf disziplinarische Maßnahmen keinen unmittelbaren Einfluß, jedoch besteht zwischen der Zulassungsentziehung wegen gröblicher Pflichtverletzung und der Verhängung von Disziplinarmaßnahmen ein enger Zusammenhang (BSGE 15, 177, 183; BSGE 10, 292, 297; Peters, aaO, Anm 9 f bb zu $ 368a; Gunkel, AM 1963, 2401, 2U02; Weissauer, DÄ 1973, 3211 ff und 3275 ff, 3276 ff), der es nicht gerechtfertigt erscheinen läßt, Disziplinarverfahren und Zulassungsentziehungsverfahren völlig losgelöst voneinander zu beurteilen.

  • BSG, 28.05.1968 - 6 RKa 22/67

    Entzug der Kassenarztzulassung wegen Rauschgiftsucht - Verfassungsmäßigkeit und

    Ohne Unterschied, ob die Bewerbung eines Arztes für die Ausübung der kassenärztlichen Tätigkeit abgelehnt oder ob eine ausgesprochene Zulassung wieder entzogen wird, handelt es sich in jedem Falle um eine Einschränkung der Berufsfreiheit, die in ihrer Wirkung, nämlich durch Ausschluß von weiterer Berufstätigkeit, einer Beschränkung der Berufswahl i. S. des Artikels 12 Abs. 1 GG gleichgeachtet werden muß (BSG 15, 177, 182; BSG SozR Nr. 24 zu § 368 a RVO unter Hinweis auf BVerfGE 13, 97 Leitsatz 2) und nur "zum Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter" gerechtfertigt ist (BSG a.a.O. unter Hinweis auf BVerfGE 7, 377 Leitsatz 6 b und BVerfG in NJW 1961, 2011).

    Ob letzteres vorliegt, ist von den Gerichten nur daraufhin zu prüfen, ob die öffentlichen Interessen, deren Schutz die gesetzliche Regelung dient, überhaupt Gemeinschaftswerte von so hohem Rang darstellen können, daß sie eine Einschränkung der freien Berufswahl rechtfertigen; den Anschauungen des Gesetzgebers darf der Richter die Anerkennung nur versagen, wenn sie offensichtlich fehlsam oder mit der Wertordnung des GG unvereinbar sind (BSG 15, 177, 182).

  • BSG, 03.07.1991 - 9b RAr 8/90

    Wirksamkeit nachteiliger Änderungen der Leistungen zur beruflichen

    Eine Bewilligung durch eine hoheitliche Entscheidung des Leistungsträgers als Verwaltungsakt, der auf Außenwirkung gerichtet ist (§ 31 Satz 1 SGB X), wird gegenüber dem Betroffenen erst in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm bekanntgegeben wird (§ 39 Abs. 1 Satz 1 SGB X), und zwar im Regelfall als schriftliche Mitteilung durch die Post (§ 37 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 SGB X; dazu BSGE 15, 177, 180 = SozR Nr. 23 zu § 368a RVO; Erichsen/ Martens/ Badura, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl 1988, S 189 ff, 218 ff, 423 f; Kopp, Verwaltungsverfahrensgesetz, 4. Aufl 1986, § 41 Rz 1 und 6; Obermayer, Verwaltungsverfahrensgesetz, 1983, § 41 Rz 3 und 21; § 43 Rz 13; Wallerath, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl 1983, S 150 ff, 180 f; Wolff/ Bachof, Verwaltungsrecht I, 9. Aufl 1974, S 413).
  • BSG, 18.02.1986 - 6 RKa 10/85

    Beteiligtenfähigkeit - Prothetik-Einigungsausschuß - Mängelanspruch

    Mit dieser durch das Gesetz über Kassenarztrecht (GKAR) vom 17. August 1955 (BGBl I 513) dem S 70 SGG angefügten Bestimmung (Art. 2 Nr. 3 GKAR) hat der Gesetzgeber den Meinungsstreit beendet, der darüber bestanden hatte, wer in Zulassungssachen iS des % 368b EVO im Streitfalle der richtige Beklagte ist (BSGE 15, 177, 179; Schlüter, DOK 1965, 580; Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, Stand 15. August 1985, S 234g; Peters/Sautter/Wolff aaO, S 70 SGG Anm 5a, S 242 mwN).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 30.12.2020 - L 7 KA 38/20

    Zulassungsverfahren - Wirksamkeit des Beschlusses des Zulassungsausschusses -

    In diese Richtung weist auch das BSG mit seinem Urteil vom 24. Oktober 1961, welches es für möglich hält, dass Beschlüsse der Zulassungsinstanzen schon mit der mündlichen Verkündung existent werden (6 RKa 25/60 - BSGE 15, 177, 180).
  • BGH, 28.02.1963 - III ZR 157/61
  • BSG, 09.06.1982 - 6 RKa 26/80

    Kassenarzt; Ungeeignetheit ; Schwerwiegende persönliche Mängel; Beweislast;

  • BSG, 19.10.1971 - 6 RKa 15/70

    Widerruf einer Beteiligung an einer Ersatzkassenpraxis als Facharzt -

  • BSG, 08.07.1980 - 6 RKa 10/78
  • LSG Saarland, 10.09.2004 - L 8 AL 9/03

    Arbeitslosenhilfe - Unterhaltsgeld - Anrechnung von Nebeneinkommen - Aufhebung

  • LSG Saarland, 31.07.1997 - L 6/1 Ar 96/96

    Zulassung der Berufung; Wert des Beschwerdegegenstandes; Aufhebung der

  • LSG Hessen, 04.05.1981 - L 7 Ka 505/81
  • LSG Saarland, 10.12.2004 - L 8 AL 34/03

    Arbeitslosengeldanspruch - Arbeitslosigkeit - Beschäftigungslosigkeit

  • LSG Bremen, 30.11.1977 - L 5 Br 5/77

    Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Zulassung als Kassenarzt; Widerruf der

  • SG Leipzig, 10.11.2005 - S 8 KR 108/03

    Streit um die Feststellung eines versicherungspflichtigen

  • BSG, 21.10.1981 - 6 RKa 16/81
  • BSG, 06.10.1981 - 6 RKa 5/81
  • BSG, 06.10.1981 - 6 RKa 13/81
  • BSG, 28.05.1968 - 6 RKa 9/67
  • OLG Koblenz, 05.02.1997 - 1 Ws 30/97
  • BSG, 18.02.1986 - 6 RKa 9/85
  • BSG, 18.02.1986 - 6 RKa 11/85
  • BSG, 18.02.1986 - 6 RKa 8/85
  • BSG, 06.10.1981 - 6 RKa 27/80
  • BSG, 18.02.1986 - 6 RKa 7/85
  • BSG, 27.02.1970 - 2 RU 148/67

    Rentenausschuß einer Berufsgenossenschaft - Rentengewährungsbeschluß -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.1971 - L 1 Ka 19/70
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